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Wie schafft man wirkliche Partizipation?

Was sind die Voraussetzungen für eine lebendige und gleichberechtigte Partizipation für eine multilaterale Gesellschaft von morgen? Wir skizzieren einige Ideen, wie gesellschaftliche Partizipation gefördert und erweitert werden kann.

 

„Effektive Partizipation setzt das Streben des Menschen nach Integrität und Würde voraus, sowie seine Bereitschaft, die Initiative zu ergreifen. Obwohl das Recht zu partizipieren garantiert werden kann, können weder die Partizipation selbst, noch die damit verbundene Pflicht und Verantwortung‚ gegeben oder weggegeben werden. Echte Partizipation vollzieht sich freiwillig“

Club of Rome (1979): Das menschliche Dilemma. Zukunft und Lernen. Wien /München. S. 58f

 

Thesenpapier einer Diskussionsgruppe von Ali Aslan, Jonathan Imme, Prof. Dr. Guido Ipsen, Dr. Roland Krause und Hergen Wöbken im Rahmen der "Denker für Morgen" der Konrad-Adenauer-Stiftung.

 

Was haben Sportvereine, Mathelehrer, Kirchengemeinden, Wikipedia-Autoren, Bürgerinitiativen für bessere Fahrradwege, Spendengalas, Wahlkampfmanager und die Facebook-Gruppe für mehr FKK-Zonen in öffentlichen Freibädern gemeinsam? Nun, sie alle hätten gerne ein bisschen mehr Beteiligung. Oft wird auch zum synonym verwendeten Wort Partizipation gegriffen. Dabei meint das Wort Partizipation im ursprünglichen Wortsinn nicht nur eine Beteiligung von Personen oder Gruppen an Aktionen, sondern auch die Teilhabe an Entscheidungsprozessen. Partizipation wird in drei Sprachen, Französisch, Englisch und Deutsch, gleichermaßen verwendet und geht auf die lateinischen Wörter ‚pars, partis‘ und ‚capere‘, zu deutsch ‚Teil‘ und ‚nehmen, fassen‘, zurück. Die einfachste Übersetzung ist also ,Teilnahme’ oder ,Beteiligung’. Sehr wahrscheinlich werden aber die Konzepte ‚Teilnahme’ und ‚Beteiligung‘ als weniger aktiv aufgefasst als das der ,Partizipation’. Man kann an einem Konzert als Zuschauer teilnehmen und an einer Veranstaltung beteiligt sein, beides ohne im Sinn der aktiven und gleichberechtigten Teilnahme zu partizipieren. Es gibt auch Fehlformen: Unechte Partizipationen liegen vor, wenn Fremdbestimmung vorherrscht und Partizipation allenfalls in Form von Alibi-Aktionen auftritt oder der bloßen (z.B. medienwirksamen) Zierde eines Machtträgers dient, ohne dass etwas Weiteres nachfolgt. So entsteht die Frage: Wie helfen wir den Mathelehrern und den Bürgerinitiativen? Wie schafft man wirkliche Partizipation? Wo und wie beginnt für uns persönlich der Weg zur Förderung von Partizipation in unserer Gesellschaft? Und wie könnte die Politik helfen, richtige Weichen zu stellen? Im Folgenden sind vier verschiedene Ansätze skizziert, die wir zusammen beleuchtet haben.

 

1) Gemeinsame Gestaltung von Projekten im öffentlichen Raum

Partizipation kann ein bewusst eingesetztes Instrument zur Legitimierung oder qualitativen Verbesserung von Entscheidungen sein. Wenn wir über die Förderung und Nutzung von Partizipationsmöglichkeiten sprechen, sollten wir dort ansetzen, wo viele Bürger bereits ganz freiwillig partizipieren wollen, man ihnen aber das Angebot nicht oder nicht frühzeitig macht, sich bei der Mitgestaltung von Projekten im öffentlichen Raum zu beteiligen. Seit Sommer 2010 denkt man unwillkürlich an das Projekt ‚Stuttgart 21’ als Beispiel für die Partizipation von Betroffenen. Jeder kennt auch Projekte aus der nächsten Nachbarschaft, wie z.B. die Instandsetzung einer Straße, die Demonstrationen und langfristige Blockaden von Entscheidungen hervorrufen. Dabei handelt es sich keinesfalls um neue Phänomene. Spätestens seit den 1960er Jahren sind die als unkonventionelle Formen der Partizipation bezeichneten Bürgerinitiativen, Demonstrationen, Petitionen etc. auf der politischen Tagesordnung zu finden. Die mediale Präsenz der Proteste und Diskussionen um Stuttgart 21 und die Auswirkungen auf die Politik lassen aber vermuten, dass zukünftige Großprojekte nur noch durchgeführt werden können, wenn ein Konsens zwischen Bürgern, Projektträgern und der politisch verantwortlichen Ebene gelingt, der langfristig trägt. Wir empfinden das als positiv und denken, dass dieser Prozess gefördert werden sollte. Das gilt für Projekte, die ohnehin eine Beteiligung durch Planfeststellungsverfahren erfordern, die mit Hilfe der neuen Medien transparenter gestaltet werden könnten. Und es gilt auch für kleinere Vorhaben, an denen eine Beteiligung zu größerer Akzeptanz der Bürger und einer höheren Zufriedenheit führen könnte.

 

Der Aufstieg des Internets hat uns dazu geführt, dass wir generell ein höheres Level an Transparenz und eine frühzeitige Informationsversorgung erwarten. Gleichzeitig hat das Internet auch dazu geführt, dass wir unsere Meinungen schneller verbreiten, Gleichgesinnte finden, Gruppen koordinieren und ein Momentum generieren können. So werden viele Bürgerbewegungen, Proteste und Petitionen inzwischen online gestartet. Auf der anderen Seite wird das Internet von den Trägern und politischen Entscheidungsträgern bei Projekten im öffentlichen Raum oft unzureichend genutzt. Informationen werden im Vorfeld intransparent und für den normalen Bürger in den Medien schwer auffindbar kommuniziert, eine Chance, sich einzubringen, bildet die Ausnahme. Was könnte zur Steigerung der Partizipationsmöglichkeit beitragen?

 

Der erste Schritt ist selbstverständlich: Eine frühzeitige, transparente Information der Betroffenen kann spätere Konflikte verhindern. Die elektronischen Kanäle bieten viele unausgeschöpfte Möglichkeiten, um betroffene Bürger auf zukünftige und aktuelle Projekte im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen. Über bestehende Social Networks wie Facebook, Google+ und Twitter, Blogs, mobile Apps, Newsletter, SMS-Services, etc. können Informationen schnell und kostengünstig übermittelt werden. Dabei können Bürger individuell auswählen, in welchen Gebieten und zu welcher Art von Vorhaben im öffentlichen Raum sie auf dem Laufenden gehalten werden wollen. Projektvorhaben im öffentlichen Raum sollten genau so einfach auffindbar sein wie eine Postanschrift bei Google Maps. Wenn an einer Straßenecke gebaut wird, sollte es möglich sein, über eine geeignete Suchmöglichkeit schnell zu finden, wie lange die Maßnahme dauert, wer sie durchführt und was deren Zweck ist. In einem zweiten Schritt könnten Interessierte und Betroffene Stellung zu den vorgelegten Planungen nehmen. Sie erhalten damit die Möglichkeit, Ideen für die Umsetzung einzubringen. Diese Art der Partizipation lässt sich unter die Kategorie Konsultation fassen. Hier bieten sich interaktive Web-Plattformen mit Voting-Mechanismen an. Eingaben sollten möglichst niederschwellig erfolgen können, um früh einen Konsens für eine Verbesserung zu erzielen. Daran knüpft sich die Hoffnung, dass nach einem frühen prinzipiellen Bekenntnis zu einem Projekt spätere Blockaden minimiert werden.

 

Je nach Projekt wäre ein möglicher dritter Schritt eine Mitentscheidung im Sinn einer Kooperation, bei der Betroffene und Interessierte bei der Entwicklung von Vorhaben mitbestimmen. Gemeinsam mit den Verantwortlichen könnten Ziele ausgehandelt und deren Ausführung und Umsetzung geplant werden. Das Partizipationsspektrum könnte mithin bis zu einem vierten Schritt der Selbstverwaltung genutzt werden, bei der die Bürgerinnen und Bürger (Anwohnerinnen und Anwohner, Verwaltung und andere) ihre Stimme abgeben und damit eine verbindliche, gemeinsame und von vielen legitimierte Entscheidung treffen. Generell sind diese Kommunikations- und Partizipationsangebote, die natürlich Kosten mit sich bringen, langfristig auch ökonomisch sinnvoll. Für öffentliche Projekte könnte auf Bundesebene eine offene Softwarelösung entwickelt werden, die in jeder Kommune zum Einsatz kommen kann. Klar ist: Die basisdemokratischen Elemente können bestehende, repräsentative demokratische Prozesse nicht ersetzen. Aber sie können sie sinnvoll ergänzen. Letztlich lässt sich durch derartige Kommunikationsprozesse und Beteiligungsmöglichkeiten an Projekten auch das Verständnis eines Bürgers für seinen Bezirk, seine Stadt und sein Land verbessern.

 

2) Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Kindern und Senioren fördern

Nicht alle Bürger haben Zugang zu digitalen Plattformen im Web und den dort geführten Diskursen. Teilen der ältesten Generation fällt der Zu- und Umgang mit dem Internet immer noch verhältnismäßig schwer. So bleiben trotz allen Medienmeldungen über die wachsende Gruppe der ‚SilverSurfer’ noch immer viele ältere Bürger bei den über das Internet geführten Diskussionen und meinungsbildenden Prozessen außen vor - obwohl sie sich die technischen Gerätschaften leisten könnten oder sie bereits angeschafft haben. Neben den klischee-treuen, auch mental eher unbeweglichen Rentnern würden sich - so die These - viele Senioren gerne stärker konstruktiv beteiligen und die Gesellschaft an ihrem über viele Dekaden aufgebauten Erfahrungswissen teilhaben lassen. Nebenbei könnte so den älteren Menschen, die nicht mehr im Beruf stehen, das teilweise abhanden gekommene Gefühl zurückgegeben werden, einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Wie macht man also die Senioren mit den neuen Kommunikations- und Kollaborationswerkzeugen vertraut, wenn sie dies aus ihrem eigenen Verständnis nicht leisten können? Nun, oft kommt die Hilfe aus der Gruppe, denen die Medien die höchste digitale Kompetenz zuschreiben: Die der ‚Digital Natives’. Auch hier greift das Klischeebild der voll digitalisierten Nachkömmlinge zwar zu kurz, denn die Mehrzahl der 10-jährigen hat noch nie getwittert oder ein selbst geschnittenes Video auf YouTube hochgeladen. Dennoch: Viele Großmütter und Großväter kommunizieren und kollaborieren im Internet nicht zuletzt dank ihrer Computer- und Smartphone-affinen Enkelinnen und Enkel. Durch die Urbanisierung und die Mobilität der jungen Generation werden intensive Gespräche und Gelegenheiten zum Erfahrungsaustausch zwischen Kindern und der Generation ihrer Großeltern seltener. Das ist nicht nur im Hinblick auf einen möglichen Erfahrungsaustausch im Umgang mit neuen Technologien bedauerlich.

 

Die Politik sollte in der Förderung eines konstruktiven Austauschs zwischen Kindern und Senioren zwei Hauptaufgaben verfolgen – eine kommunikative und eine gestalterische. Die kommunikative Aufgabe beinhaltet, der Gesamtbevölkerung ein Verständnis dafür zu vermitteln, dass die ältere Bevölkerung einen entscheidenden Beitrag zur materiellen und ideellen gesellschaftlichen Wertschöpfung leisten kann und zunehmend muss. Gleichzeitig soll ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die ältere Generation von der Neugierde und Aufgeschlossenheit der jungen Generation gegenüber neuen Ideen und Technologien profitiert. Bei der gestalterischen Aufgabe geht es darum, dass die Politik auf lokaler, nationaler und evtl. auch transnationaler Ebene Angebote entwickelt, die den intergenerationalen Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Kindern und Jugendlichen und Senioren fördern. Dabei sind diese Angebote als Initialzünder anzusehen, die nicht die zentralen Interaktionspunkte zwischen den Generationen darstellen sollen, sondern Lust an intergenerationaler Interaktion wecken. Ziel ist es, dass sich die Angebote mittelfristig aus individuellen oder marktwirtschaftlichen Motiven selbst tragen, so dass die Angebote auch ohne langfristige finanzielle Unterstützung durch die Politik existieren können.

 

Konkrete Angebote seitens der Politik könnten die Einbindung von Senioren auch außerhalb ihrer eigenen Familien in Teile der Kinderbetreuung - insbesondere bei berufstätigen Paaren und allein erziehenden Vätern/Müttern - sein. Dabei kann entweder den Senioren von Eltern und Kindern ein solches Vertrauen entgegengebracht werden, dass sie tatsächlich Teile der Kinderbetreuung übernehmen. Zumindest aber können sie eine komplementäre Perspektive auf unsere Gesellschaft und unsere Geschichte bieten, wenn z.B. in einer Familie die Großeltern verstorben sind oder nicht mehr in regelmäßigem Kontakt zu den Kindern stehen. Eine weitere Option könnte die Etablierung von interdisziplinären und intergenerationalen Erfahrungsforen auf der kleinsten sinnvollen Ebene einer sozialen Gemeinschaft (Haus/Wohnanlage/Ortsteil) zu gemeinsamen Interessen und Herausforderungen sein. Ein Ort könnte die Schule sein, wo mit der pädagogischen Unterstützung von Lehrern eine Brücke zwischen den Generationen geschlagen werden würde: Kinder helfen Senioren im Umgang mit und beim Zugang zu aktuellen Kommunikationsmöglichkeiten (Foren, Blogs, sozialen Netzwerken, Online-Lexika, Videochats über Smartphones und PCs etc.). Die Senioren teilen ihr Wissen und ihre Lebenserfahrungen über den direkten Austausch mit den Kindern, in einem zweiten Schritt aber auch über die frisch erschlossenen Web-Kommunikationsplattformen mit einem größeren Teil der Gesellschaft.

 

3) Chancengleichheit für Bildungsmöglichkeiten und gesellschaftliche Teilhabe

Ausschlaggebend für die Bereitschaft, sozial aktiv zu werden, ist das Vertrauen auf Chancengleichheit und eine gleichberechtigte Teilhabe, dass also das eigene Handeln die eigene Situation verbessern kann. Genau dieses Vertrauen ist bei großen Gesellschaftsgruppen nie vorhanden gewesen oder einer Resignation gewichen, die in sozialen Ausstieg mündet. Deshalb gilt es, auf gesellschaftlichem und politischem Weg Chancengleichheit herzustellen. Der Erfolg ist derzeit stark abhängig von ethnischer und sozialer Herkunft. Partizipations-Resignation herrscht in Deutschland deshalb vor allem in Gruppen mit Migrationshintergründen und in sozialen Brennpunkten. Ein erster Schritt wäre eine Bewusstseinsbildung. In jedem Fall sollten einzelne Politiker für diese Idee unabhängig von bestimmten Maßnahmen einstehen. Zweitens ist sozialer Aufstieg und damit gesellschaftliche Partizipation eng an den Bildungsstand gekoppelt. Aus diesem Grund sollte jeder Bürger, zumindest prinzipiell, Zugang zu allen Bildungsmöglichkeiten haben – nicht um ihn auf einen Arbeitsmarkt vorzubereiten, auf dem alle Entwicklungen offen sind, sondern vor allem um ihm die Fähigkeit zu geben, sich selbstständig Wissen anzueignen, anzuwenden und weiterzugeben. Die Eltern sollten in diesen Bildungsprozess einbezogen und ihre Bemühungen unterstützt werden.

 

Gleichberechtigte Teilhabe kann in einer sozial und auch ethnisch heterogenen Gesellschaft nur durch Differenzierung geschehen. Das erfordert ein individualisiertes Bildungs- und Beteiligungssystem. Der Pluralismus, der im deutschen Bildungssystem bereits besteht, ist eine Stärke. Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt wissen, welches System das leistungsfähigste ist. Daher sollten die Landesregierungen sich weniger Gedanken darum machen, welche Schulform die beste ist, sondern Vielfalt anbieten und ihre Leistungen auf die Verbesserung und Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Schulen konzentrieren. Der Zugang zu Eliteschulen ist für benachteiligte Gruppen aus vielen Gründen besonders schwer. Deshalb sollten Formen von Eliteschulen auch in sozialen Brennpunkten errichtet werden. Davon unabhängig müssen Brennpunktschulen besonders gefördert werden. Allerdings wird Zugang zu Bildungsmöglichkeiten seit Jahren gefordert und nur nach Maßen umgesetzt. Sicher ist daher, dass auch andere Wege beschritten werden müssen.

 

Stadtteile mit heterogenen Nachbarschaftsverhältnissen haben weniger Probleme als solche mit homogenen Wohnstrukturen. Es ist eine stadtplanerische Herausforderung, Heterogenität zu ermöglichen und zu bewahren; vermutlich werden wir ohne Handeln der Kommunen kein sinnvoll verteiltes Spektrum an Mietwohnungen erzeugen. Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe ist nicht nur Aufgabe politischen Handelns, sondern erfordert auf subsidiärer Ebene partnerschaftliches Handeln. Wir können keine sinnvollen Entscheidungen treffen, wenn wir nicht alle Menschen einbeziehen. So kann ein Maßnahmenkatalog notwendig sein, er kann aber ein eigenes Umdenken nicht ersetzen; man muss selber nach diesen Maximen handeln und sie vorleben.

 

4) Notwendigkeit eines teilhabenden Staatsverständnis

Das Interesse eines Bürgers, an der Gestaltung seiner Gesellschaft aktiv zu partizipieren, setzt neben vielen anderen Faktoren vor allem eines voraus: Der Bürger versteht, woran er eigentlich teilnehmen kann und soll - also das Konstrukt im Ganzen, den Rahmen unserer Gesellschaft. Das heißt, er sieht sich als Teil eines Staates an und hat auf verschiedene Art und Weise erfahren, welche Vorteile das Modell eines demokratisch organisierten Staates mit sich bringt. Dazu brauchen wir Grundlagen einer allgemeinen Beteiligung, die nachhaltig und sozial selbsttragend funktioniert. Die politischen Spielräume sind im staatlichen Handeln durch budgetäre Rahmenbedingungen begrenzt. Eine Möglichkeit zur Schaffung von Beteiligung unter diesen Bedingungen ist die Realisierung nonmonetärer Austauschverhältnisse, um so die Beteiligung der Menschen an Erfahrung, Wissen, Zeit und weiteren Ressourcen zu entkapitalisieren und sie zu ermächtigen, ihre Möglichkeiten zur Beteiligung selbst auszuloten und zu vermehren. Damit wird eine grundlegend veränderte Form der Beteiligung verfasst, welche sich nicht an der Verfügbarkeit von Geldmitteln, sondern an der von Humanressourcen im besten Sinn orientiert. Dazu gehört die Nutzbarmachung von Generationswissen, Erfahrungsaustausch zwischen Familien in intakten und problematischen Lebensverhältnissen, Förderung von heterogenen Sozialsphären im Wohn-, Erziehungs- und politischen Beteiligungsraum. Nötig sind hierfür die Schaffung von Austausch- und Kooperationsformaten, die in einem zunehmende Maße Beteiligung ermöglichen und sich selbst tragen.

 

Zur Einflussnahme und Gestaltung des sozialen Umfelds durch den/die Einzelne/n gehört ein Verständnis der ethnischen Vielfalt im eigenen Land ebenso wie das Verstehen anderer Völker sowie ihrer Kultur und Lebensumstände. Die Möglichkeiten für Menschen, das Fremde als Kontrast zu erkunden und sich somit selbst in seiner kulturellen Gefasstheit zu begreifen, sollten unbedingt gestützt werden, besonders für junge Menschen. Austausch, Einbindung in Partnerschaftsprogramme und kulturell-politische Bildung sind die Basisbestandteile solcher Maßnahmen. Zu dieser Erkenntnisaktivität gehört auch das Verstehen Anderer in ihrer jeweiligen deutschen Lebenswelt, also etwa anderer Generationen, anderer sozialer und ethnischer Gruppen etc. Es wird eine essentielle Aufgabe sein, den Menschen die Erfahrungen der Anderen als eine wertvolle Ressource nahezubringen, derer sich bewusst zu werden lohnt. Neben dem Verständnis für das Leben Anderer gilt es, die Bedeutung der Eigenverantwortung zu vermitteln. Der Wille zur Beteiligung setzt den Willen zur Gestaltung voraus, nicht nur zum Empfang von Leistungen. Die Schule sollte daher als ein Ort der Mitbestimmung gestaltet werden, an dem Schülern unter pädagogischer Anleitung demokratische Rechte zur Gestaltung von Lehrformen oder auch Inhalten gewährt werden. Beispielsweise können Schüler ihr eigenes Unternehmen gründen, Schülerparlamente bilden oder  Projektwochen mit eigener Themensetzung organisieren und so auch ein Wissen über den Staat zu vermitteln. Die Mitgestaltung der eigenen Umwelt bedeutet eine direktere Einflussnahme auf die Projekte und Maßnahmen, die die Lebenswelt des Einzelnen unmittelbar betreffen – und umgekehrt. Die größtmögliche Transparenz der Kommunikation senkt dabei die diskursiven Schwellen und lässt eine größere Beteiligung zu.

 

Der Maßstab meiner Partizipation ist die Partizipation anderer

Auch wenn jeder aus unserer Diskussionsgruppe einen individuellen Ansatzpunkt eingebracht hat, zeigt die gemeinsame Auseinandersetzung, dass alle vier skizzierten Ansätze der Förderung von Partizipation in unserer Gesellschaft sich gegenseitig stützen oder gar bedingen. Der Wille an politischer Partizipation in unserer Gesellschaft wird oft an konventionellen Indikatoren fest gemacht, wie zum Beispiel der viel zitierten Wahlbeteiligung. Die Partizipationsmöglichkeiten in der Gesellschaft sind aber so vielfältig wie ihre Teilnehmer, deshalb sollte die Förderung und Steigerung von Partizipation bei dem Einzelnen selbst und in der Auseinandersetzung mit seinem unmittelbaren Umfeld ansetzen. Von da aus kann sie ihre Kreise ziehen.